Seminarnummer: 20270218-9
FORTBILDUNG
Aktuelle Entwicklungen: EGMR, EUGH u. nationale Höchstgerichte
Datum
Dauer
Ort
Referent/en
Seminarbeitrag
Seminarbeitrag inkl. digitaler Seminarunterlagen (Download)
Seminarziel
Als Folge des Beitritts zur EMRK und zur EU wird die österreichische Rechtsordnung in zunehmendem Maße durch die Judikatur des EGMR und des EuGH „fremdbestimmt“. Um Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden, müssen die innerstaatlichen Höchstgerichte nicht nur selbst die Rechtsprechung beider europäischer Gerichtshöfe umsetzen, sondern zudem sicherstellen, dass sich auch die unterinstanzlichen Gerichte daran halten, um dem Europarecht in Österreich faktische Effektivität zu verschaffen.
Erfolgreiche Parteivertreterinnen und Parteienvertreter müssen daher sich auf diesem Rechtsgebiet abzeichnende und verfestigende Trends möglichst frühzeitig erkennen. Dem soll dieses Seminar dienen, indem die grundlegend-komplexen Zusammenhänge zwischen dem Europarecht und dem nationalen Recht dargestellt und davon ausgehend die aktuellsten höchstgerichtlichen Entscheidungen analysiert werden.
Ablauf
Donnerstag, 18. Februar 2027 (17.00-20.30 Uhr) und Freitag, 19. Februar 2027 (17.00-20.30 Uhr)
1. Allgemeine Grundlagen
Zur Rechtsqualität und Verbindlichkeit der EGRC in den Mitgliedstaaten, insbesondere: Vorrang des Unionsrechts
EMRK als Bestandteil des nationalen Verfassungsrechts
Zum horizontalen Verhältnis zwischen EGRC und EMRK, insbesondere: inhaltliche Überschneidungen und Divergenzen, Individualbeschwerde- und Vorlagesystem, „Bosphorus“-Vermutung
Änderungen durch das 15.ZPMRK
2. Neuere Judikatur des EGMR und des EuGH, v.a. zu Art. 6 EMRK, zum Verhältnismäßigkeits- und zum Kumulationsprinzip sowie zu nationalen Monopolbestimmungen
3. Neuere Judikatur des VfGH, insbesondere zu Grundrechtsgewährleistungen
4. Neuere Judikatur des VwGH und des OGH, insbesondere zu verfahrensrechtlichen Fragen
Informationen
Seminarunterlagen
Das Skriptum wird ausschließlich digital bereitgestellt und steht Ihnen in der Regel ca. 24 Stunden vor Seminarbeginn im Kundenportal myawak.at zum Download zur Verfügung.
Online-Teilnahme
Sie erhalten einen Werktag vor Veranstaltungsbeginn einen Link zu diesem Seminar. Download der ZOOM-App ist für die Teilnahme erforderlich.
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