PODCAST "Aktuelle Judikatur und Rechtsentwicklung im Zivilrecht"
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Episode
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Autor(en)
Mag. Franz Galla, Rechtsanwalt in Wien
DDr. Christoph Schmetterer, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte der Martin Luther-Universität Halle-Wittenberg
Seminarinhalte
PODCAST-Epidsode Februar 2024
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt DDr. Christoph Schmetterer für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis Februar 2024 veröffentlicht wurde.
"Sind Erhaltungsarbeiten im Teilanwendungsbereich des MRG eine Hauptleistungspflicht oder nicht und welche anderen Klauseln sind bei Musterverträgen im Teilanwendungsbereich unzulässig."
PODCAST-Episode Jänner 2024
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt Mag. Franz Galla für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis Jänner 2024 veröffentlicht wurde.
1) Die unerwünschte Empfängnis eines gesunden und die unerwünschte Geburt eines behinderten Kindes sind schadenersatzrechtlich gleich zu behandeln (OGH 21.11.2023, 3Ob9/23d)
2) Der rechtliche Gehalt der Zusage der Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Fahrzeuges hängt vom Wissenstand des Käufers ab (OGH 13.12.2023, 8Ob126/23x)
3) Der Betreiber einer Onlineplattform kann als mittelbarer Störer nach § 523 ABGB haften (OGH 18.12.2023, 9 Ob61/23w)
4) Konkludenter Verzicht auf einen Rückzahlungsanspruch (OGH 19.12.2023, 5Ob120/23t)
5) Verwirkung des Unterhaltsanspruches nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB (OGH 18.12.2023, 9Ob65/23h)
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Vergangene Episoden (nicht inkludiert bei neu gebuchten Abos)
PODCAST-Episode Dezember 2023
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt DDr. Christoph Schmetterer für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis Dezember 2023 veröffentlicht wurde.
1. Entscheidung: Wann erfolgt das Vermögensopfer bei einer Schenkung mit Rückfallsrecht? (2 Ob 210/23f)
2. Entscheidung: Was ist ein von der Leitungswasserversicherung erfasster Wasserschaden (7 Ob 187/23k)
3. Entscheidung: Was ist ein plötzliches Ereignis im Sinne einer Vollkaskoversicherung? (7 Ob 170/23k)
4. Entscheidung: Wann haftet ein Anwalt dafür, einen Streit nicht verkündet zu haben? (8 Ob 80/23g)
PODCAST-Episode November 2023
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt Mag. Franz Galla für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis Novemb 2023 veröffentlicht wurde.
1) Wann darf man seinen Nachbarn in dessen Garten filmen? OGH 23.10.2023, 6Ob191/23s
2) Zur Höhe des Entschädigungsbetrages nach Verbreitung unwahrer und ehrverletzender Behauptungen. OLG Wien 27.11.2023, 33R109/23a
3) Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen. OGH 24.10.2023, 7Ob 161/23m
4) Wann ist die Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger zulässig? OGH 23.11.2023, 9Ob40/23g
5) Grenzen der Haftung des Halters. OGH 25.10.2023, 2Ob165/23p
6) Entlastungsbeweis bei der Bauwerkehaftung. OGH 31.10.2023, 10Ob12/23x
PODCAST-Episode Oktober 2023
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt DDr. Christoph Schmetterer für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis Oktober 2023 veröffentlicht wurde.
1. Entscheidung: Wann kann sich eine von der Vermieterin bzw. dem Vermieter abgeschlossene Hausversicherung bei der Mieterin bzw. dem Mieter regressieren?
2. Entscheidung: Können Anwältinnen und Anwälte als gesetzliche Erwachsenenvertreterinnen und Erwachsenvertreter ihre Enthebung verlangen, wenn besondere Rechtskenntnisse nicht mehr erforderlich sind? (7 Ob 79/23b)
3. Entscheidung: Wann ist die Tätigkeit von Maklerinnen und Maklern kausal für den Vertragsschluss? (6 Ob 98/23i)
4. Entscheidung: Wann müssen gesetzliche Erben nach § 157 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren aufgefordert werden, sich zu erklären? (1 Ob 102/23s)
5. Entscheidung: Wann gibt es Aufsichtspflichten über behinderte Erwachsene? (1 Ob 110/23t)
PODCAST-Episode September 2023
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt Mag. Franz Galla für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis September 2023 veröffentlicht wurde.
1) Mandatsverfahren nach § 549 Abs 1 ZPO gegen einen Host-Provider mit Sitz in Irland; Verletzung der Menschenwürde. 6Ob166/22p
2) Die Fristverlängerung des § 16 Abs 8 Satz 3 MRG ist auch dann anzuwenden, wenn die Befristung gemäß § 29 Abs 1 Z 3 MRG nicht durchsetzbar ist. 5Ob211/22y
3) Für die Beurteilung der Gehilfenhaftung nach § 1313a ABGB ist maßgebend, ob der Gehilfe in das Interessenverfolgungsprogramm des Schuldners und damit in seinen Risikobereich einbezogen war. 5Ob84/23y
4) Der bloße Verstoß gegen die Bestimmungen der DSGVO für sich reicht nicht aus, um einen Schadenersatzanspruch zu begründen. 6Ob94/23a
5) Ist der behandelnde Arzt nach der DSGVO generell verpflichtet, dem Patienten eine Kopie der Krankenakte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen? 6Ob201/22k
6) Der Maßstab der Erkundigungspflicht in Zusammenhang mit dem Beginn der Verjährung. 7Ob 68/23k
PODCAST-Episode Juli/August 2023
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt DDr. Christoph Schmetterer für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis August 2023 veröffentlicht wurde.
1. Entscheidung: Ist es ein Mangel, wenn Fenster und Außentüren keine CE-Kennzeichnung haben? (7 Ob 43/23h)
2. Entscheidung: Wie sind voreheliche Schulden, die während der Ehe getilgt wurden, bei der Aufteilung zu behandeln? (1 Ob 99/23z)
3. Entscheidung: Wann muss auf einem notariellen Testament ein Handzeichen beigesetzt werden? (2 Ob 106/23m)
4. Entscheidung: Ist das Eindringen von Wasser bei Starkregen eine unzulässige unmittelbare Zuleitung? (5 Ob 20/23m)
5. Entscheidung: Wie kann die Dienstbarkeit des Gebrauchs als Realservitut vereinbart werden? (5 Ob 183/22f)
6. Entscheidung: Was ist Meiden des Kontakts im Sinne von § 776 ABGB? (2 Ob 89/23m)
PODCAST-Episode Juni 2023
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt Mag. Franz Galla für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis Juni 2023 veröffentlicht wurde.
1. Entscheidung: Rechtsfolgen der in einem Scheidungsfolgenvergleich getroffenen Regelung zu den Unterhaltsansprüchen einer Minderjährigen für diese (OGH 25.5.2023, 3Ob74/23p)
2. Entscheidung: Das Institut des Wegfalles der Geschäftsgrundlage gilt als das letzte Mittel. Eine Partei muss das Risiko eines Fehlschlags ihrer Erwartungen tragen (OGH 25.5.2023, 5Ob56/23f)
3. Entscheidung: Bei der Verschuldensabwägung kommt es nicht nur auf die Schwere der Verfehlungen an sich, sondern auch darauf an, in welchem Umfang diese Verfehlungen zur unheilbaren Zerrüttung der Ehe beigetragen haben. Beiderseitige Eheverfehlungen müssen in ihrem Zusammenhang gesehen werden. (OGH 24.5.2023, 7Ob19/23d)
4. Entscheidung: Wann ein Versicherungsfall als eingetreten gilt. (OGH 24.5.2023, 7Ob61/23f)
5. Entscheidung: Gewährleistungsausschluss beim Wohnungskauf (OGH 23.5.2023, 1Ob79/23h)
PODCAST-Episode Mai 2023
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt DDr. Christoph Schmetterer für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis Mai 2023 veröffentlicht wurde.
1. Entscheidung: Wann können Rechtsanwälte die Ernennung zu Erwachsenenvertretern ablehnen – und wann nicht? (4 Ob 41/23t)
2. Entscheidung: Was bedeutet ein Risikoausschluss für die Verwendung von Luftfahrzeugen bei einer Haftpflichtversicherung (7 Ob 33/23p)
3. Entscheidung: Sind Investitionen, die vor der Schenkung gemacht wurden, bei Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen auf den Pflichtteil immer zu berücksichtigen? (2 Ob 9/23x)
4. Entscheidung: Wie sind Verwaltungs- und Verfügungshandlungen im Miteigentum voneinander abzugrenzen? (7 Ob 35/23g)
5. Entscheidung: Was ist beim unerlaubten Fahren in Fußgängerzonen vom Rechtswidrigkeitszusammenhang erfasst? (2 Ob 61/23v)
6. Entscheidung: Wann verstoßen Rentenwahlklauseln bei Lebensversicherungen gegen § 879 Absatz 3 ABGB? (7 Ob 13/23x)
7. Entscheidung: Wann verjähren Rückforderungsansprüche gegen Makler? (3 Ob 236/22k)
PODCAST-Episode April 2023
In dieser Ausgabe fasst Rechtsanwalt Mag. Franz Galla für Sie die wichtigste zivilrechtliche Judikatur zusammen, die bis April 2023 veröffentlicht wurde.
1. Entscheidung des OGH vom 21.3.2023, 2Ob38/23m: Fehlende Qualifikation eines Privatweges als Fahrbahn und Folgen bei einem Fahrradunfall
2. Entscheidung des OGH vom 21.3.2023, 1Ob29/23f: Die Ehewohnung ist dem Partner zuzuweisen, der mehr auf diese angewiesen ist und sich die Ausgleichszahlung leisten kann
3. Entscheidung des OGH vom 21.3.2023, 1Ob22/23a: Keine Amtshaftung bei Verletzung der Rettungspflicht
4. Entscheidung des OGH vom 22.3.2023, 7Ob186/22m: Stillschweigen führt nicht zur Vereinbarung von AGB und Ersatzpflicht bei mangelhafter Verladung
5. Entscheidung des OGH vom 28.3.2023, 4Ob217/21x: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung des laesio enormis-Einwands
