Seminardetails

Referent / in

Dr. Martin Hanzl, MSc (WU), LL.M. (IT Law) Rechtsanwaltsanwärter
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Dr. Sebastian Schwamberger, LL.M. (IT Law) Projektmitarbeiter (post doc) bei dem von der Fritz Thyssen Stiftung finanzierten Projekt "ALI-ELI Principles for a Data Economy"
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Seminarnummer: 20220421A-8

SPECIAL

IP Recht & angrenzender Datenschutz in der Praxis

Datum

21. April 2022 - 22. April 2022

Approbation

4 Halbtage

Ort

Wien, Fleming's Conference Hotel Wien/Nähe Westbahnhof, Neubaugürtel 26 - 28, 1070 Wien

Seminarleitung

Dr. Martin Hanzl, MSc (WU), LL.M. (IT Law), Rechtsanwaltsanwärter

Referent/en

Dr. Martin Hanzl, MSc (WU), LL.M. (IT Law), Rechtsanwaltsanwärter
Dr. Sebastian Schwamberger, LL.M. (IT Law), Projektmitarbeiter (post doc) bei dem von der Fritz Thyssen Stiftung finanzierten Projekt "ALI-ELI Principles for a Data Economy"

Seminarbeitrag

EUR 600.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte im 1. Jahr* und Rechtsanwaltsanwärter
EUR 1200.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen
Seminarbeitrag inkl. Seminarunterlagen, zwei Mittagessen inkl. Seminargetränke, Kaffeepausen, Konferenzgetränken

Seminarziel

Wesentliches Ziel dieses Seminars ist es den Teilnehmer*innen in den ersten beiden Halbtagen Grundwissen im Bereich des Immaterialgüterrechts sowie dem angrenzenden Datenschutzrecht zu vermitteln. Darauf aufbauend wird in den nächsten beiden Halbtagen einerseits die praktische Anwendung dieses Wissens erlernt (Entwurf von Lizenzverträgen, Verwertung von anderen Immaterialgüterrechten etc.) sowie das Spezialgebiet der neuen Technologien (Fokus Blockchain, Künstliche Intelligenz) und das neue Gewährleistungsrecht für Digitale Inhalten und Dienstleistungen (Fokus datenschutz- und urheberrechtliche Problemstellungen) näher beleuchtet.

 

Ablauf

Donnerstag, 21. April 2022

09.00 - 12.30 Uhr

Einführung / Fokus Urheberrecht

Vortragende: Dr. Hanzl / Dr. Schwamberger

Einführung

  • Abfragen der Erwartungen der Teilnehmer*innen
  • Vorstellung des Zieles des Seminars
    • Überblick Immaterialgüterrechte
    • Angrenzende UWG und Datenschutzfragen
    • Spezialteil "Neue Technologien"

Überblick Immaterialgüterrechte

  • Was sind "Immaterialgüterrechte"?
    • Überblick über Marken-
    • Muster-
    • Patent- und
    • Urheberrecht
  • Abgrenzung des Anwendungsbereiches
  • Checkliste: wichtige Fragen einer Rechtsanwältin beim Erstgespräch mit einer Mandantin, um Abgrenzung zwischen den Immaterialgüterrechten treffen zu können


Einstieg: Urheberrecht

  • Urheberrecht – was ist das?
    • Abgrenzung der Schutzgegenstände des Urheberrechtes
    • Urheberrechtlicher- vs leistungsschutzrechtlicher Schutz
  • Schutz nach dem UrhG – was nun?
    • Verwertungsrechte nach dem UrhG
    • Urheberpersönlichkeit
  • Verwertungsrechte & Freie Werknutzung – ein Spannungsfeld
    • Definition "freie Werknutzung"
    • Abgrenzung der verschiedenen Verwertungsarten und freier Werknutzung


13.00 - 17.00 Uhr

Urhebervertragsrecht & Rechtsdurchsetzung / Geschäftsgeheimnis & UWG

Vortragende: Dr. Hanzl / Dr. Schwamberger

Urheberrecht & Verträge

  • Analyse anhand eines konkreten Falles; Mandantin kommt zu Rechtsanwältin und möchte ein literarisches Werk schützen – was tut die Rechtsanwältin?
  • Besprechung von bedeutenden Fragestellungen
  • Analyse und Erarbeitung von Musterklauseln für Verträge

Rechtsdurchsetzung

  • Mandantin kommt zu Ihnen und berichtet von einem potentiellen, urheberrechtlichen Verstoß – welche Möglichkeiten stehen der Mandantin offen? Wie kann die Rechtsanwältin dabei unterstützen?
  • Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung: Darstellung von zivilrechtlichen Möglichkeiten (zB Unterlassungsbegehren, Einstweilige Verfügungen etc); Möglichkeiten des Schadenersatzes (pauschalisierte Berechnung nach UrhG etc)
  • Strafrechtliche Rechtsdurchsetzung:
    • Exkurs: Privatanklagedelikt
    • Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verfolgung

Kein Schutz nach dem UrhG – was nun?

  • Prüfung von weiteren Schutzmöglichkeiten
  • Geschäftsgeheimnis iSd UWG als Fallback Schutz?


Freitag, 22. April 2022

09.00 - 12.30 Uhr

Markenrecht & Exkurs: Rechtsfragen iZm neuen Technologien


Vortragende: Dr. Hanzl / Dr. Schwamberger

Schutzbereich einer "Marke"

  • Was kann als Marke geschützt werden?
  • Welche Schritte sind dazu erforderlich?

Anmeldung einer Marke in der Praxis

  • How to Ähnlichkeitsrecherche
  • Anmeldung beim ÖPA
  • Anmeldung beim EUIPO

Exkurs: (Immaterialgüterrechtliche) Rechtsfragen iZm neuen Technologien

  • Fokus: Blockchain
  • Fokus: Künstliche Intelligenz


13.00 - 17.00 Uhr

Datenschutz & Exkurs: Das neue Gewährleistungsrecht für Digitale Inhalte und Dienstleistungen


Vortragende: Dr. Hanzl / Dr. Schwamberger

Einstieg: Das “personenbezogene Datum”

  • Wann liegt eine identifizierte oder identifizierbare Person vor
  • Betrachtung von klaren und unklaren Fällen, in denen der Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung

  • Wann liegt eine Datenverarbeitung vor und wann ist diese Rechtmäßig?
  • Wer muss eine Datenschutzerklärung verfassen und welchen Inhalt muss diese aufweisen?
  • Vertiefende Betrachtung der Rechtmäßigkeit von Datenverarbeitung über Cookies, von Koppelungen von Einwilligung und Vertragsabschluss, sowie der Zweckänderung

Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer

  • Wann dürfen Daten an Drittländer übertragen werden?
  • Welche Schritte sind dafür erforderlich?

Rechtsschutz

  • Darlegung der Grundlagen des dualen Rechtsschutzes der DSGVO und der Betroffenenrechte
  • Übersicht und Analyse der jüngsten Entscheidungen des 6. OGH-Senats sowie der DSB/des BVerwG

Exkurs: Das neue Gewährleistungsrecht für Digitale Inhalte und Dienstleistungen

  • Grundlagen: Die Warenkauf-RL und Digitale Inhalte und Dienstleistungen-RL
  • Fokus: Datenschutz- und urheberrechtliche Problemstellungen beim Erwerb von Digitalen Inhalten und Dienstleistungen



Methodik:

Das Seminar soll sich vor allem durch die unterschiedlichen beruflichen Hintergründe der Vortragenden, nämlich der Tätigkeit in der Praxis von Dr. Hanzl und der Tätigkeit an der Universität von Dr. Schwamberger, auszeichnen. Wir planen deshalb das Seminar in einer Doppel-Conference abzuhalten, wodurch eine ausgewogene Mischung aus Praxis und Wissenschaft vorherrschen soll.

Darüber hinaus werden wir einerseits klassische Stilmittel wie beispielsweise PowerPoint Präsentationen zur Visualisierung wesentlicher Inhalte einsetzen und andererseits auf auch interaktive Tools nützen. Insbesondere durch den Einsatz von onlinebasierten Tools wird sichergestellt, dass auch in größeren Gruppen eine rege Partizipation stattfindet, denn aufgrund der Anonymität bei einem Online-Tool ist die Hemmschwelle für eine aktive Teilnahme wesentlich geringer anzusetzen.

Informationen

Die Zielgruppe dieses Seminars sind Rechtsanwaltsanwärter*innen / junge Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, die über kaum bzw bloß universitäres Vorwissen in den Themenbereichen des Immaterialgüter- und Datenschutzrechts verfügen.

Unseres Erachtens könnte insbesondere der Halbtag mit Fokus auf neuen Technologien (Blockchain, Künstliche Intelligenz) und rezente Entwicklungen auf EU-Ebene (digitale-Inhalte-Richtline) auch als Fortbildungsseminar für bereits länger tätige Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen interessant sein.