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Referent / in

Hofrat Dr. Alfred Grof

Hofrat Dr. Alfred Grof Richter am Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
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Dr. Johann Postlmayr

Dr. Johann Postlmayr Rechtsanwalt in Mattighofen
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Seminarnummer: 20220218-3

BRUSH UP

Brush-up: Neueste Trends im Bereich der Judikatur des EGMR, des EuGH und nationaler Höchstgerichte

Datum

18. Februar 2022

Dauer

6 Stunden / 2 Halbtage

Ort

Linz, Arcotel Hotel Nike, Untere Donaulände 9, 4020 Linz

Seminarleitung

Hofrat Dr. Alfred Grof, Richter am Landesverwaltungsgericht Oberösterreich

Referent/en

Hofrat Dr. Alfred Grof, Richter am Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
Dr. Johann Postlmayr, Rechtsanwalt in Mattighofen

Seminarbeitrag

EUR 360.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte im 1. Jahr* und Rechtsanwaltsanwärter
EUR 560.00 (exkl. 20% USt.), für Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen
Seminarbeitrag inkl. digitaler Seminarunterlagen, ein Mittagessen inkl. Seminargetränke, Kaffeepausen, Konferenzgetränke

Seminarziel

Als Folge des Beitritts zur EMRK und zur EU wird die österreichische Rechtsordnung in zunehmendem Maße durch die Judikatur des EGMR und des EuGH fremddeterminiert. Um politische Konflikte, insbesondere Vertragsverletzungsverfahren, zu vermeiden, müssen die innerstaatlichen Höchstgerichte nicht nur selbst die Rechtsprechung beider europäischer Gerichtshöfe umsetzen, sondern zudem darauf achten, dass sich auch die unterinstanzlichen Gerichte daran halten, sodass das Europarecht in Österreich tatsächliche Effektivität erlangt.

Wollen Parteienvertreter erfolgreich sein, bedingt dies wiederum, sich abzeichnende und verfestigende Trends in diesem Bereich möglichst frühzeitig zu erkennen. Hierfür soll dieses Seminar eine entsprechende Unterstützung bieten, indem einerseits die grundlegend-komplexen Zusammenhänge zwischen Europarecht und innerstaatlichem Recht dargestellt und andererseits anhand dieser paradigmatisch die aktuellsten höchstgerichtlichen Entscheidungen analysiert werden.


Schwerpunkte

  • Änderungen durch das am 1.8.2021 in Kraft getretene 15.ZPMRK – Entlastung des EGMR, Verkürzung der Beschwerdefrist, …

  • Das Verhältnis zwischen EMRK und EGRC – Harmonisierungsmöglichkeiten angesichts dualer Letzkompetenz, „Bosphorus-Vermutung“, …

  • Vorrang des Unionsrechts und Grundprinzipien der Verfassung: „Integrationsfester Verfassungskern“?

  • Tragende Elemente eines fairen Verfahrens als neuralgische Punkte der innerstaatlichen Verfahrensordnungen, v.a. im Bereich der Gerichtsbarkeit des Öffentlichen Rechts

  • Spezielle Grundrechtsgewährleistungen, insbesondere unter dem Aspekt der gegenwärtigen CoViD-Pandemie

  • Wirtschaftliche Grundfreiheiten der EU, im Besonderen das Verbot der Inländerdiskriminierung

Ablauf

Freitag, 18. Februar 2022

1. Allgemeine Grundlagen (09:00 – 10:30)

  • Zur Rechtsqualität und Verbindlichkeit der EGRC in den Mitgliedstaaten, insbesondere: Vorrang des Unionsrechts

  •  EMRK als Bestandteil des nationalen Verfassungsrechts

  • Zum horizontalen Verhältnis zwischen EGRC und EMRK, insbesondere: inhaltliche Überschneidungen und Divergenzen, Individualbeschwerde- und Vorlagesystem, „Bosphorus“-Vermutung

  • Änderungen durch das am 1.8.2021 in Kraft getretene 15.ZPMRK, insbesondere: Entlastung des EGMR, Verkürzung der Beschwerdefrist, …

 

2. Neuere Judikatur des EGMR, insbesondere zu Art. 6 EMRK (10:45 – 12:15)

z.B.

  • EGMR v 31.8.2021, 61344/16 (Unparteilichkeit)

  • EGMR v 8.6.2021, 38771/15 (Verkehrsdelikte-Punktesystem – kein Strafcharakter)

  • EGMR v 16. 2. 2021, 22003/12 (Unmittelbarkeit)
     

3. Neuere Judikatur des EuGH, insbesondere zu Art. 47 EGRC (13:15 – 14:45)

z.B.

  • EuGH v 15.7.2021, C-791/19 (Rechtsstaatlichkeit)

  • EuGH v 2.9.2021, C‑579/19 (Streitentscheidungskompetenz)

  • EuGH v 22.6.2021, C-439/19 (Verkehrsdelikte-Punktesystem – Vorrang des Unionsrechts)

 

4. Neuere Judikatur des VfGH, insbesondere zu CoViD-Regelungen (15:00 – 16:15)

z.B.

  • VfGH v 23. 6. 2021, V 95/2021 (Erntehelfer-Erlass)

  • VfGH v 3.3.2021, V 75/2019 (Apothekenvorbehalt)

  • VfGH v 25.9.2020, G 222/2020 (MNS in Schulen)

 

5. Neuere Judikatur des VwGH, insbesondere zum VwGVG, zum AVG und zum VStG (16:15 – 17:30)

z.B.

  • VwGH v 29. 07. 2021, Ra 2021/05/0096 (WE – letzter Tag der RM-Frist)

  • VwGH v 25. 1. 2021, Ra 2018/04/0179 (widersprüchliche Gutachten)

  • VwGH v. 5. 3. 2021, Ra 2020/09/0061 (AuslBG – Kumulationsprinzip)

 

Informationen

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